14. April 2026
OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2025 – 2 U 21/25 Die Entscheidung behandelt die Frage, wann bei einem Umbau im Bestand von einem Verbraucherbauvertrag ausgegangen werden kann. Das Urteil für sich genommen finde ich gar nicht so spektakulär. Mir fiel bei Lesen des Leitsatzes allerdings der Verweis auf die gesetzliche Systematik auf. Das OLG Naumburg hat […]
14. April 2026
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026 – 19 U 44/25 Nochmal ein schöner Fall aus der BGB AT-Kiste: Wie ist mit abgeänderten Angebotsannahmen oder Beauftragungsschreiben umzugehen, wenn diese erstmals neue Vertragsbedingungen enthalten. Im entschiedenen Fall geht es um eine Nachunternehmerverhältnis bzw. die anstehende Beauftragung desselben. Die Klägerin (Subunternehmer) machte der Beklagten ein Angebot über bestimmte Leistungen. […]
14. April 2026
VK Südbayern, Beschluss vom 08.04.2025 – 3194.Z3-3_01-25-11 Nur zur Klarstellung: Man darf nicht lügen. Auch nicht im Recht, vor Gericht oder eben im Vergabeverfahren. Das umfasst auch irreführende oder unklare, schwammige Aussagen, die zwei- oder mehrdeutig sind, sein können oder insbesondere sein sollen. Mit einer irreführenden Beantwortung von Bieterfragen verstößt ein öffentliche Auftraggeber geben seine […]
14. April 2026
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2024 – 1 U 977/23 Der Bauvertrag ist – neben der Hauptleistungspflicht des Herstellens eines Bauwerkes – geprägt von einer Vielzahl von Nebenpflichten der Vertragsparteien. Sinn und Zweck von Nebenpflichten ist ganz allgemein gesagt die reibungslose Abwicklung des Vorhabens. Teil der Nebenpflichten sind Dokumentationspflichten, aber auch Prüf- und Hinweispflichten. Diese Pflichten […]
14. April 2026
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2025 – 24 U 57/22 Das OLG Hamm hatte eine im Grundsatz spannende Frage zu beurteilen: Den Unterschied zwischen einer Bausummengarantie eines Architekten und einer Baukostenobergrenze im Architektenvertrag. Gestritten wurde unter anderem über die Frage, ab wann von einer vollständigen Garantie eines Archiktente ausgegangen werden kann, Baukosten, die über eine bestimmte […]
14. April 2026
KG, Urteil vom 08.02.2024 – 27 U 66/21 Kranplätze müssen verdichtet sein! Sicherlich kennt nahezu jeder das hierzu gehörige virale Video. Die aktuelle Entscheidung des Kammergerichts hat mich direkt daran erinnert. Der Sachverhalt unterscheidet sich nur marginal. Die Verdichtung des Baugrundes ist nämlich erst der zweite Schritt. Das KG hatte den ersten Schritt zu prüfen, […]
5. März 2026
OLG Brandenburg (10. Zivilsenat), Urteil vom 04.12.2025 – 10 U 29/25 Die Parteien stritten um eine Restwerklohnforderung der Klägerin, gegen die die beklagte Auftraggeberin mit einem Anspruch auf Vorschuss für Mangelbeseitigung aufgerechnet sowie die Minderung erklärt hat. Interessanterweise war diese Frage eigentlich nur eine Randerscheinung der genannten Entscheidung. In der Sache selbst war insbesondere das […]
5. März 2026
Anm. zu LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026 – 6 O 41/25 In einer aktuellen Entscheidung greift das LG Gießen einen immer wieder aktuellen Streitfall auf: Inwiefern unterfallen Leistungen im Zusammenhang mit der Beratung bei der Aufstellung und Durchführung von Vergabeverfahren dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Gegenstand der Entscheidung waren folgende Leistungsbereiche: Der hierbei lautet: Soweit dabei eine rechtliche […]
5. März 2026
BGH, Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23 Ganz aktuell hat der achte Senat des Bundesgerichtshofs eine offene und durchaus alltagsrelevante Frage bezüglich Untervermietungen getroffen. Im Kern geht es in der Entscheidung um eine Räumungsklage nach erklärter fristgemäßer Kündigung eines Vermieters gegenüber seinem Hauptmieter. Dieser hatte den Wohnraum zu einem deutlich höheren Mietzins an […]
5. März 2026
OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2025 – 11 U 7/24 Gegenstand der Entscheidung war ein Bauträgervertrag, bei dem ein Ausführungsmangel vorlag. In der Folge behielt der Käufer einen Teil des Kaufpreises (unter 10%) wegen des Mangels ein und begehrte die Eigentumsumschreibung. Der Bauträger verweigerte die Umschreibung wegen des vermeintlich nicht vollständig gezahlten Kaufpreises. Das ÖLG Köln […]
